Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat auf eine Beschwerde des Kollegen Gellwitzki ein Urteil der 63. Mietberufungskammer des LG Berlin aufgehoben, mit dem Beweisantritte zu hohen Temperaturen in einer Mietwohnung übergangen wurden. Wir Anwälte lieben solche Verfahren…

Mit dem Landgericht Berlin als Berufungsinstanz in Wohnraummietsachen hat wohl jeder in diesem Bereich tätige Anwalt schon seine kleinen und großen K(r)ämpfe gehabt. Erst recht mit der Zivilkammer 63. unter der Vorsitzenden Richterin Paschke, die für zupackenden Verhandlungsstil und schnelle Entscheidungen bekannt ist.

So hatte unsere Kanzlei bereits einen ähnlichen Fall durchstehen müssen, wo eine notwendige Beweiserhebung in der Berufungsinstanz schlicht und einfach unterblieb.

Dies wird mit Sicherheit nicht der letzte Fall dieser Art sein. Die letzte Tatsacheninstanz ist notorisch für solche (Vor)fälle.

Voraussichtlich zum Jahresende wird die Zivilkamer 64. des Landgerichts Berlin aufgelöst. Die Kammer war lange Jahre zuständig für Wohnraummiete (Berufungen) aus den West-Berliner Bezirken Neukölln und Spandau und damit auch recht gut ausgelastet. Dies hat sich aber offenbar mit der zunehmenden Verarmung beider Bezirke geändert, so dass der geringe Geschäftsanfall keine eigene Berufungskammer mehr rechtfertigt.

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Wie wir soeben erfahren, wird die Mietberufungskammer 64. des LG Berlin voraussichtlich zum Jahresende 2006 aufgelöst. Grund hierfür dürfte nicht die nach meiner Einschätzung außerordentlich gründliche und sorgfältige Arbeit der Kammer mit ihrem Vorsitzenden VorsRiLG Hönig sein, sondern schlicht und einfach geringer Geschäftsanfall.

Nach der Geschäftsverteilung 2006 war die Kammer zuständig für Teile von Charlottenburg, Spandau und Neukölln. Jedenfalls in Spandau und Neukölln sind die Mietprozesse jedoch stark rückläufig, wie wir selbst erfahren und Gleiches berichten Amtsrichter und Anwaltskollegen.

Mit der Auflösung dieser Kammer geht eine lange Ära vor allem auch unter dem langjährigen Vorsitzenden Kinne zu Ende, der mit einer Flut von verästelter Rechtsprechung vor allem zu Fragen des Betriebskostenrechts immer wieder für Aufsehen gesorgt hatte.