Hausgemachte Verdrängung

Mail "Kotti& Co."Montag ist kein Schontag. Ich bekomme eine Spam-Mail von einer namentlich nicht gekennzeichneten Initiative „Kotti & Co.“, die zu einem Pressegespräch einlädt unter der Überschrift:

Hausgemachte Verdrängung!
Jetzt auch Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft!

Unglaublicher Vorgang! Empörung! Mieterhöhungen werden nicht zurückgehalten, sondern sogar verschickt. Um 0,13 Eur/m² wegen planmäßigem Förderabbau. Wirklich unglaublich. Und die wirren, empörten Ausführungen auf den weiteren Zeilen der Presseerklärung zeigen, dass die namentlich nicht genannten Verfasser aber auch wirklich nichts verstanden haben. Zwar wurden die öffentlichen Mittel vorzeitig zurück gezahlt. Jedoch genießen die betroffenen Mietverhältnisse wegen der Nachwirkungsfristen 10 Jahre nach vorzeitiger Rückzahlung, längstens jedoch bis zum regulären Ablauf der öffentlichen Förderung, vollständigen Schutz vor übertriebenen Mieterhöhungen (§ 16 Abs. 1 WoBindG). Im konkreten Fall (eine geschwärzte Mieterhöhung ist beigefügt) läuft die Bindung noch bis 2022 und die Mieterhöhung beläuft sich auf 52,85 Euro monatlich. Für eine 103,39 m² große- und damit durchaus überdurchschnittliche und familiengerechte Wohnung. Dieses System gibt es übrigens seit den 50er Jahren. Und wo da der Aufreger sein soll, erschließt sich jedenfalls mir beim besten Willen nicht. Aber die selbst ernannten Ritter der Kokosnuss sind offenbar der Ansicht, dass jede Mieterhöhung böse ist. Und wollen wieder einen Wohnungsbestand wie in Berlin (West und Ost) der 80er Jahre, als wir hüben und drüben staatlich gedeckelte Mieten und als Folge einen spektakulär verrotteten Wohnungsbestand hatten.

 

Anwälte sind Helden

Heute Morgen hängt diese Postkarte an meiner Zimmertür. Was für ein aufmerksames Büro, der Anwalt ist geschmeichelt (und kurzsichtig).

Karte "Rechtsanwälte"; Gestaltung: Sachverständigenbüro Otto

Karte „Rechtsanwälte“; Gestaltung: Sachverständigenbüro Otto

Erst nach einigen Sekunden fällt der klein gedruckte Text auf, der für ein Berliner Sachverständigenbüro für Grundstücks- und Mietpreisbewertung wirbt. Wer auf das Bild klickt, kann es auch lesen 🙂

Gelungen, muss ich sagen. Amüsant, zutreffend, die perfekte Werbedrucksache! Glückwunsch zu DER Agentur.

Berlin verliert die Hälfte seiner Sozialwohnungen

Wie die Berliner Morgenpost bereits im August meldete, verliert Berlin etwa die Hälfte seiner Sozialwohnungen. Von früher fast 200.000 Wohnungen mit Belegungsrechten für Geringverdiener werden 2020 nach Auskünften der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nur noch etwa 120.000 WE übrig sein. Selbst die CDU fordert eine Ausweitung der Belegungsrechte. Damit ist der soziale Wohnungsbau als Marktsegment in Berlin praktisch am Ende.

Wieder einmal zeigt die von der SPD politisch verantwortete Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass man dort prozyklisch agiert und keine Antworten auf die langfristigen Bewegungen am Berliner Wohnungsmarkt hat. Man propagierte einen entspannten Wohnungsmarkt und kippte damit faktisch die Anwendung der Zweckentfremdungsverbote und des Wirtschaftsstrafgesetzes zu einem Zeitpunkt, als durch den Verkauf von landeseigenen Wohnungen in großem Stil bereits die Ursachen für die Erhitzung des Mietwohnungsmarktes angelegt wurden. Von ehemals fast 400.000 städtischen Wohnungen in 2001 (Beginn der rot-roten Koalition) blieben bis 2007 noch etwa 260.000 WE übrig und aktuell sind es nach Darstellung des Berliner Mietervereins noch rund 170.000 WE – Tendenz weiter fallend. Und jetzt wundern sich die Mietenversteher der SPD über extreme Preisausschläge, Wohnungsknappheit und steigende Kosten für Transferleistungen im Bereich Wohnen.

Abnahmeprotokoll mit vorgehaltener Waffe?

Wenn langjährige Mieter im Ostteil Berlins ihre Wohnung kündigen und zurückgeben, können sie was erleben: Zwei, manchmal auch drei Außendienstmitarbeiter des Vermieters machen bei der Wohnungsrückgabe großen Alarm, erheben so manche Beanstandung und bauen sich dann fast drohend mit einem mehrseitigen „Zustandsbericht“ vor dem Mieter auf – der Mieter soll unterschreiben. Und tut das auch. Und wird prompt auf Schadensersatz für eine Komplettrenovierung in Anspruch genommen.

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Wie das Grundeigentum in seiner 2. Ausgabe 2007 meldete, haben als Folge des Förderstopps im sozialen Wohnungsbau (Wegfall der Anschlussförderung) 69 Wohnungsbauunternehmen Insolvenz angemeldet. Betroffen sind rund 8.500 Wohnungen. 600 Haushalten wurde ein Mietzuschuss gewährt, der die Folgend des Förderabbaus mildern soll.

Datenschutz kein Problem – Mietnomadenkartei

Die Firma Demda verspricht vollständige Auskunft über Mietnomaden, „Messis“ und zusätzlich gibt es noch Einwohnermeldeamtsauskünfte. Bis auf den zuletzt genannten Bereich halte ich das für datenschutzrechtlich bedenklich:

Wer will schon gern durch seinen Vermieter nach dem Fremdbenennungsprinzip als „Messi“ oder „Mietnomade“ tituliert und in einer entsprechenden personenbezogenen Datei gespeichert werden? Niemand. Ich hatte übrigens bereits in 90er Jahren die Datenschutzbeauftragten sämtlicher Bundesländer mit einem ähnlichen Projekt, nämlich einer „Eigenbedarfskartei“ behelligt. Die Ablehnung und die Bedenken waren vehement und letztlich wohl auch begründet. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis dieser neue Versuch einer unzulässigen Datensammlung durch den Datenschutzbeauftragten des Landes Bremen unterbunden wird. Dabei wäre (eine vernünftige Gestaltung und Regelung vorausgesetzt) ein Bedürfnis für eine derartige Datensammlung ganz offensichtlich vorhanden.

Erstaunliche Ergebnisse zeigt eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes zum „gerechten“ Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten: Immerhin 20 % der Mieter plädieren für die Abrechnung beispielsweise von Müll und Wasserkosten nach Personentagen.

Sehr problematisch ist das. Kostenverteilung nach Personenzahl halte ich für Unfug:

  1. Nicht Personen, sondern Lebensgewohnheiten bestimmen Wasser- und Müllverbrauch.
  2. Babies machen (mit ihren Windeln) zum Beispiel 5 mal mehr Müll als Erwachsene
  3. Personen zählen artet (gerade bei größeren Wohnanlagen) schnell aus. Und wer will schon gern den Vermieter alle 6 Monate zur „Personenanzahlkontrolle“ im Hause haben?
  4. Abrechnungsfehler sind programmiert: Wechselnde Personenzahlen, Familienzuwachs wenige Tage nach Beginn der Abrechnungsperiode, was ist der Stichtag?
  5. Und was ist mit dem unehrlichen Mieter (soll es ja auch geben) – die Oma mit ihren drei Untermietern verrät nichts von ihrem Dauerbesuch.

Aus gutem Grund gilt jedenfalls im LG-Bezirk Berlin Personenzahl grundsätzlich als ungeeigneter Abrechnungsmaßstab.

BfW zu altersgerechtem Wohnen

Interessant sind die Thesen des Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen zum altersgerechten Wohnen. Der zunehmende Bedarf an altersgerechten Wohnungen, die nicht Pflegeheimplatz oder betreutes Wohnen sind, ist unbestritten. Allein es fehlen zur Zeit noch einfache Standards und „Kochrezepte“, die den in diesem Bereich unerfahrenden Investoren bei der Projektentwicklung helfen.

Sinnvoll erscheint die Forderung nach Standards für barrierearmes Wohnen. Das reduziert Kosten und senkt damit die momentan recht hohen Zugangsbarrieren. Auch die Schaffung von Qualitätsstandards für Betreutes Wohnen außerhalb des Heimgesetzes wäre sehr zu begrüßen. Weder Investor noch Nutzer möchten hohe Investitionen tätigen ohne prüfbare Standards.

Kurs und Gut – klein und gut?

Die Berliner Fachseminare „Kurs und Gut“ haben nicht nur die Preise gesenkt, sondern auch die Schriftgrößen in ihrem wenig informativen Internetauftritt so klein gestaltet, dass ich die Referentenliste selbst mit teurer Gleitsichtbrille kaum noch lesen kann. Offensichtlich verlässt man sich dort auf die Macht der Massendrucksache und verzichtet lieber darauf, genauere Informationen zu den regelmäßig angebotenen Seminaren im Internet zu präsentieren.

Ein Grund dafür ist sicherlich die gnadenlose Konkurrenz der Seminaranbieter: Liest ein Konkurrent, was der Andere vorhat, wird innerhalb weniger Tage ein gleiches Produkt kreiert und angeboten. Was bei den eher alltäglichen Themen vieler Anbieter auch nicht weiter schwer fallen dürfte.