Bürgerbeteiligung 2012

Bürgerbeteiligung 2012: Ignorieren, abwiegeln, verprügeln. Eine neue Eskalation des schlechten Geschmacks (und der absoluten Interessenlosigkeit von Verwaltung gegenüber Bürger) tut sich bei dem im Kiezer Weblog berichteten Vorfall von einer Informationsveranstaltung des BA Charlottenburg auf:

Dem Bericht nach sammelt da der Geschäftsführer der vom Bezirksamt beauftragten “Mieterberatungsgesellschaft” Argus zunächst Informationsmaterial eines Initiativenvertreters ein. Und haut danach dem Bürger (wenn man dem Bericht glauben darf) auch noch eine auf’s Maul. Autsch!

Ich möchte hier nicht von meinen (sehr betrüblichen-) beruflichen Erfahrungen mit der Argus berichten. Sondern nur darauf verweisen, dass diese Veranstaltung (wie viele ähnliche-, an denen ich in letzter Zeit teilgenommen habe) vor allem einen ganz wesentlichen weiteren Mangel hatte:

Die Veranstaltung selber war weniger Bürgerbeteiligung als Verkündungstermin des Bezirksamtes, das mit einer sogenannten Steuerungsgruppe im Schlepptau die einzige Absicht darin sah, bereits beschlossene Konzepte, Geldausgaben und Beauftragungen zu rechtfertigen, zu vermitteln und gutmütige Menschen zu motivieren “mitzumachen”. Ob das Konzept überhaupt tragfähig sein wird, bezweifeln der Autor des Tagesspiegelartikels (vom 02.03.2012) und zahlreiche weitere Kommentatoren.

Das ist das eigentliche Problem: Die Auflagen der Subventionsgeber (Stadtumbau West, CO2-Programme) fordern in den meisten Fällen Werkstattgespräche und demnach irgend eine Bürgerbeteiligung. Dem entledigen sich die Bezirksämter mit ihren dynamischen Vertretern dadurch, dass fertige Konzepte ohne Alternativen auf einer Informationsveranstaltung präsentiert werden, bei denen die Fotos der Veranstaltung und der Teilnehmer anschließend nur noch der Erfüllung von Auflagen des Subventionsgebers dienen. Ein Wunder, dass da überhaupt noch jemand hin geht. Und wenn es stimmen sollte mit dem schlagkräftigen Argument des Mieterberaters, sind natürlich 60 Tagessätze und ein Jahr Berufsausübungsverbot wohl das Mindeste!