Räumung mit Kot und Waffen

Eine der vermutlich letzten Räumungen der nächsten Monate musste ein Brandenburger Mandant gestern mit der erfreulich schnellen Gerichtsvollzieherin des dortigen Vollstreckungsbezirks absolvieren. Man erlebt ja so einige Schweinereien in geräumten Wohnungen, aber diese Toilette:

Toilette mit Inhalt im Räumungstermin

Es gibt noch genauere Aufnahmen dieser Verwüstung. Aber die möchte ich nicht zeigen. Es ist zu unappetitlich.

Oder Waffen – (echt oder nicht, ist hier die Frage)?

Fundstücke im Räumungstermin (Brandenburg)

Flaschen und „Hausrat“ – viele Flaschen!

Flaschenlager im Räumungstermin einer Wohnung in Brandenburg

Manchen Mietern wünscht man nur, sie hätten eine andere Wohnung gemietet und/oder ihr Leben besser im Griff.

Informationspflicht zum Mietendeckel Berlin 6 Monate aufgeschoben

Der Senat von Berlin hat auf einer seiner letzten Sitzungen beschlossen, Ordnungswidrigkeitenverfahren aus dem Gesetz über den Berliner „Mietendeckel“ wegen fehlender Information der Mieter gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes nicht sofort nach Ablauf der dort geregelten Frist von 2 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, sondern erst nach insgesamt 8 Monaten zu verfolgen:

https://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/nachrichten/6119541-2340281-mietendeckel-keine-sanktionen-bei-versto.html

Diese Entscheidung des Senats führt im Ergebnis jedenfalls dazu, dass die ohnehin absurd kurz bemessene Frist zur Information der Mieter von zwei Monaten auf insgesamt 8 Monate bis Mitte August 2020 verlängert ist. Vorher will der Senat jedenfalls keine Bußgeldverfahren einleiten.

Hotelneubau in Zypern, Frühjahr 2019

Immerhin, möchte man sagen. Nicht nur ist das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zu Mietenbegrenzung“ vom 11.02.2020 nach meiner Meinung und der des LG Berlin klar verfassungswidrig, weil sich das Land Berlin damit faktisch Gesetzgebungskompetenzen des Bundes anmaßt. Und die Durchsetzung von verfassungswidrigen Gesetzen über Bußgeldandrohung ist vermutlich ebenso rechtswidrig und angreifbar wie das Gesetz selbst.

Sondern den Bezirksämtern, die ja für den Senat einmal mehr die Drecksarbeit machen und die vermeintlichen Ordnungswidrigkeiten verfolgen sollen, stehen im Moment schon wegen der Coronoa-Krise keinerlei Mitarbeiter für solche Aufgaben zur Verfügung.

Corona für Vermieter und Mieter

Durch die als Corona bekannte Pandemie, welche sich momentan rasend schnell in Mitteleuropa verbreitet, kommt es zu teilweise dramatischen Veränderungen auch für Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse. Ich will hier kurz darstellen, worauf sich insbesondere Vermieter in den nächsten Monaten einstellen müssen:

  1. Die Gerichte (jedenfalls in Berlin) stellen faktisch ihre Tätigkeit ein. Schon jetzt sind (wie mir betroffene Richter telefonisch mitteilen) die meisten Geschäftsstellen nicht mehr besetzt. Gerichtstermine finden nach vorläufiger Planung bis 19.04.2020 nicht statt. Bereits anberaumte Termine werden aufgehoben. Neue Termine werden voraussichtlich erst nach einem Anlaufen des Betriebes bei den Gerichten und Abarbeitung der massiven Rückstände ab Juni 2020 anberaumt werden. Faktisch haben wir uns daher auf einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege einzustellen.
  2. Es wird zunächst bei den von Betriebsschließungen und Stilllegung Betroffenen Betrieben der Gastronomie und des Einzelhandels, später auch bei praktisch allen anderen Gewerbemietern zu massiven Zahlungsausfällen und Insolvenzen kommen. Wie ich soeben erfahre, gehen auch größere Hotelketten derzeit in die vollständige Betriebsschließung, hier wird es zu Insolvenzen kommen. Selbst bei großzügigen staatlichen Hilfen ist nicht davon auszugehen, dass für Tausende kleiner und mittlerer Gewerbebetriebe kurzfristig die für die Aufrechterhaltung der vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Mittel bereitgestellt werden können. Hier wird es in den kommenden Monaten notwendig sein, dass entweder mit schließenden Mietern geklärt wird, ob eine sofortige Rückgabe des Objekts erfolgt oder ob dieses noch weiter bewirtschaftet wird. Denn ansonsten ist eine Objektbewachung oder Objektsicherung einzurichten – und das bedeutet weitere erhebliche Kosten.
  3. Mit kleineren Betrieben sollte unbürokratisch und direkt die Perspektive besprochen werden. Hier kommt eine teilweise Stundung, besser ein teilweiser Erlass der vereinbarten Miete in Betracht, wenn sich die Mieter im Gegenzug verpflichten, das Objekt sofort nach Ende der Schließung wieder zu eröffnen und in der Zwischenzeit zu bewirtschaften/bewachen. Sinnvoll erscheint nach dem derzeitigen Stand ein Zeitraum von drei bis 5 Monaten, also bis Juli/August.
  4. Ein vollständiger Stopp aller Mietzahlungen ist aus vielen Gründen nicht sinnvoll, auch nicht vorübergehend! Die meisten Gewerbetreibenden haben Rücklagen oder bekommen Überbrückungsgelder und staatliche Hilfen.
  5. Bei Wohnraummietern sollte vor allem Hektik vermieden werden. Hier wird es meist nicht sofort und nicht vollständig zu Zahlungsausfällen kommen. Bleiben einzelne Mieten aus, muss mit den Mietern persönlich und individuell geklärt werden, ob die Mietzahlungsfähigkeit nur vorübergehend beeinträchtigt ist und vor allem, ob staatliche Hilfen beantragt und zu erwarten sind. Die Mieter müssen/sollen schriftliche Belege/Unterlagen vorlegen! Ein vollständiger Stopp mit Mietzahlungen ist gerade bei Wohnraummietverhältnissen nicht akzeptabel! Keinesfalls sollte sofort und in jedem Fall Räumungsklage eingereicht werden.

Bedenken Sie: Die Weltwirtschaft steht nach Ansicht von Experten bereits jetzt in der vermutlich größten Krise aller Zeiten, denn eine komplett herunter gefahrene Wirtschaft lässt sich nur über Jahre wieder aufbauen. Versuchen wir, besonnen damit umzugehen!

BRAK und beA im Panikmodus

Es ist schon bemerkenswert: Zuerst versendet die Bundesrechtsanwaltskammer über beA eine Nachricht an alle Benutzer mit Informationen zu Corona. Nur leider wird der Anhang vergessen (kontrolliert eigentlich dort jemand Aussendungen an > 10.000 Adressaten). Und dann wird sicherheitshalber noch das beA komplett stillgelegt:

seit mehr als einem Tag offline – Screenshot vom 17.03.2020

In den nächsten zwei Monaten wird sich zeigen, wer es kann. Die BRAK will offenbar nicht dazu gehören.

Mieter-Spruch des Jahres 2019

Kennen Sie übrigens den Mieter-Spruch des Jahres 2019?

„Jetzt kommen Sie mir mal nicht mit dem Mietvertrag!“

Ganz im Ernst sagte der Mieter das – wozu brauchen wir auch einen Mietvertrag, wenn wir schon ab und zu Miete zahlen.

Vielen Dank an Herrn Signer von Wolf-Immobilien-Management GmbH für diese Stilblüte.

Kalaschnikow in der Innenstadt

Die Meldung in der Bild Zeitung

Mietrecht ist auch, wenn der neue Mieter, der junge Mann in der Zweizimmerwohnung, erst laute nächtliche Party macht (zum Glück dafür abgemahnt wurde) und danach mit einer Kalaschnikow in der offenen Einkaufstasche durch die Fußgängerzone von Neuruppin läuft. War wohl eine ziemlich kleine Einkaufstasche – die Passanten holten jedenfalls sofort die Polizei.

Und wenn die Polizei bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung noch größere Mengen moderner Drogen findet, dann ist wohl eine Kündigung fällig. So wild kann es sein, das Vermieterleben in der brandenburgischen Kleinstadt.

Augen auf beim Immokauf

Die Immobilienbranche hat trotz ihrer gigantischen Größe etwas von einer obskuren Sekte. Ob Scharlatan, Berufserbe mit elterlichen Immobilien oder kapitalstarker Großanleger – niemand redet gern über das Geschäft. Jeder hat nur Erfolge vorzuweisen, die nach meiner Erfahrung nicht immer nur auf planvollem Handeln beruhen und niemand macht je einen Fehler. Werbendes Gerede und Fehlerverschweigung sind ebenso häufig wie das Schweigen über die zahlreichen Einflussnahmen von Politik (rot-grüne Senate mit ihrenhemmungslos prozyklischen Aktionen) und Lobbyismus (ich freue mich über Rauchmelder und das vermutlich komplizierteste Regelwerk zur Heizkostenabrechnung weltweit).

Martin Kühn, Augen auf beim Immokauf

Da ist dieses kleine Buch eine erfrischende Abwechslung. Immobilienkaufmann, Verwalter und Makler Martin Kühn beschreibt, was ihn mit Immobilien antreibt, worauf man technisch und kaufmännisch achten sollte und wirft auch einen interessanten Blick über den großen Teich auf amerikanische Märkte wie Detroit, die am stärksten schrumpfende Stadt der letzten 50 Jahre. Erfrischende Lektüre.

Ausfall Email ohne Spaß

Es ist nicht lustig, wenn die Emailanbindung einer Anwaltskanzlei eine Woche lang nicht funktioniert und der Mailverkehr nur mit tagelangen Verzögerungen oder für einige Tage überhaupt nicht funktioniert. So ist es hier aber gewesen. Unser (früherer) Provider Domainfactory hatte gravierende technische Probleme mit den dort gehosteten Exchange-Postfächern, was für tausende von Kunden wie hier zu Störungen, vorübergehender Unerreichbarkeit und Verzögerungen im täglichen Emailverkehr hatte. Wahrlich keine Freude und einmalig in nun fast 30 Jahren Kanzlei-EDV.

Statusmeldung Domainfactory

Ich musste 95 % meiner IT-Kenntnisse einschließlich Konfiguration von DNS- und Mailservern reaktivierten, Umleitungen einrichten und danach das gesamte Hosting einschließlich der umfangreichen Postfächer zu einem anderen Provider umziehen. Spannend, aber leider ziemlich aufwändig.

Ich kann nur hoffen, dass meine Klienten wenig bis nichts von den Problemen im praktischen Betrieb mitbekommen haben und entschuldige mich in aller Form, dass die technischen und menschlichen Reaktionszeiten in der abgelaufenen Woche stark verzögert waren. Immerhin hat auch dies ein Gutes: Die Qualität und Reaktionszeit unserer neuen Lösung erlaubt schnelleres Arbeiten und ist so ausgelegt, dass auch ein Stromausfall nicht so fatale Konsequenzen haben sollte. Angeblich sollen ja bei Domainfactory nach einer von mir nicht bemerkten Firmenübername die Administratoren kostengünstig in der Ukraine (!) gesessen haben und die mittlerweile in Straßburg stehenden Server waren offensichtlich so vollgepackt mit Kunden, dass schon eine Wiederherstellung nach Stromausfall die Server zum Rauchen und Versagen brachte. Aber dies waren nur die (nicht prüfbaren) Kommentare unter den Statusmeldungen des Providers.

Kosten Erstberatung – ein offener Brief

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für den prompten Ausgleich meiner Kostenrechnung in dieser Sache. Sie kommentierten die Überweisung mit den Worten „stolzer Preis für ein kurzes Telefonat“, was ich nicht so stehen lassen möchte. Ich gehe hier davon aus, dass Sie keine Berufserfahrung als Freiberufler oder umfangreichere Erfahrungen mit Anwälten oder anderen beratenden Berufen haben.

Die von Ihnen telefonisch vorab angefragte Beratung begann mit der Übersendung ihre Mietvertragsunterlagen, die ich (von ihrer Seite aus eilbedürftig) nach Anlage einer Akte und Archivierung der von Ihnen überlassenen Unterlagen durchsah. Hieran schloss sich wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Falles für sie (wir reden hier von Renovierungskosten von schätzungsweise 3000-6000 EUR) eine kurze Recherche in der online-Datenbank von Juris an, um die zu dieser Thematik einschlägige Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofes auf etwaige Neuerungen zu prüfen und die bei dieser Sachverhaltslage einschlägigen 2 Entscheidungen des BGH zu dokumentieren und zusammen mit ihren Mietvertragsunterlagen zu archivieren. Zur ordnungsgemäßen Dokumentation und Archivierung meiner Fall Unterlagen bin ich sowohl nach Standesrecht verpflichtet wie auch im Interesse der Sache gehalten, um etwaige Nachfragen zielgerichtet beantworten zu können. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits bei zügigster Arbeitsweise etwa 15 Minuten Zeit „verbraucht“; hieran schloss sich dann das von Ihnen erwähnte Telefonat mit Ihnen an, dessen Dauer ich auf 3-5 Minuten schätzen würde.

Zunächst also ist es so, dass Sie wie viele andere Verbraucher in Rechtsangelegenheiten sozusagen nur die Spitze des Eisberges, nämlich das eigentliche Resultat der anwaltlichen Tätigkeit wahrnehmen. Dieses besteht eben oft nur aus einem Satz, einer kurzen Empfehlung oder wie in diesem Fall einem kurzen Telefonat. Weiterlesen

Rechtsanwälte lieben das Off(line)

Das neue Jahr fängt gut an. Die Schnittstelle zum lange angekündigten beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) wurde immerhin schon kurz vor Heiligabend fertig. Ich liebe strukturelle Updates in wichtiger Software zwei Tage vor Ultimo. Danke, RA-Micro!

Die nach meinem Eindruck mit heißer Nadel zusammen gestrickte Web-Schnittstelle der Rechtsanwaltskammer zu diesem seit 01.01.2018 gesetzlich (!) verpflichtendem (!) Postfach wurde dann pünktlich zum 23.12.2017 komplett vom Netz genommen und ist bis auf Weiteres außer Betrieb. Abgesehen davon, dass im Browser laufende Anwendungen mit Java ohnehin nicht so wirklich stabil laufen. Von den ständigen Updates mal abgesehen. Die Mädels und Jungs von der BRAK haben einmal mehr gezeigt, dass organisierte Rechtsanwälte manches anders machen. Da wird zunächst mal geklagt (gegen das Gesetz, die Inbetriebnahme der Postfächer oder was auch immer). Da werden hochgradig undurchsichtige Zertifikate verteilt, für deren Erhalt man wegen der bürokratischen Hürden nicht nur Abitur, sondern besser noch ein Hochschulstudium benötigt. Großartig auch, dass ich jetzt zwei Signaturkarten besitze. Man kann die wohl auch sammeln. Der aktuelle Spruch nach der Party ist „darf ich Dir meine Signaturkartensammlung zeigen?“.

Und dann die Pleite zum Jahresanfang. Da werden jetzt vermutlich mehrere Jahre Prozesse mit Auftragnehmern der BRAK und dem Papier hörigen Kolleginnen und Kollegen folgen. Und dann werde ich das papierlose Büro im Alltagsbetrieb vermutlich nicht mehr erleben. Es sei denn, ich will unbedingt bis zum Erreichen des 80. Geburtstages arbeiten. Bis dahin können wir uns damit trösten, dass die von der Berliner Justiz aus Kostengründen bevorzugte Briefzustellerin PIN-AG es im Dezember 2017 zuverlässig geschafft hat, Brieflaufzeiten innerhalb von Berlin von 7-10 Tagen zum Regelfall zu machen. Was den Neuigkeitswert einer vom Gericht an den Anwalt ohne beA-Postfach versendeten Nachricht etwa in den Bereich der versiegelten Nachricht mit reitendem Boten (Alexandre Dumas – frühes 19. Jahrhundert) befördert. Es gibt ja noch die Deutsche Post. Mal sehen, was da geht. Ich bin dann mal off.