Prof. Lammel rächt Aprilscherz

Fehlte: Der Heizkostenverteiler

Manchmal kann sogar ich ein Schmunzeln nicht unterdrücken: Da bekam ich von der Vorsitzenden Richterin Regine Paschke und Ihrer Kammer im vergangenen Jahr pünktlich am ersten April ein Urteil um die Ohren gehauen1 dessen Leitsätze ein Mietrechtler eigentlich nur als Aprilscherz empfinden kann. Mehrere- nein schon fast alle Todsünden des wohnraummietrechtlichen Berufungsgerichts (falsches Heranziehen nicht einschlägiger BGH-Rechtsprechung, unvollständige Sachverhaltserfassung, verdeckte Billigkeitserwägungen, eigenwillige Rechtsanwendung contra legem, Nichtzulassen der Revision trotz offensichtlicher Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung) fanden sich in einem Urteil, das offensichtlich nur vom Ergebnis her gedacht war nämlich (um es mal im Stile Paschkes auf balinerisch zu sagen)

wat willste denn, hast doch Heizung und Warmwasser verbraucht.

Und das ist wirklich keine gediegene Juristerei, sondern die von mir immer so sehr gehasste Interessenjurisprudenz. Und die Mandanten waren zu Recht sauer: Ihr Anwalt hatte sich und ihnen immerhin (juristisch gesehen wohl ganz zu Recht) Chancen ausgerechnet.

Und dann schreibt der in allen Fragen der Heizkostenabrechnung immer noch als Koryphäe geltende Prof. Siegbert Lammel in WuM2 eine Éntscheidungsbesprechung, die an Verriss und Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Als hätte er aus meiner Berufungsbegründung und dem mündlichen Plädoyer in der Berufungsverhandlung abgeschrieben (hat er natürlich nicht). Aber das musste doch mal gesagt werden, Frau Paschke: Lesen Sie ab und zu mal nach, was die Anwälte Ihnen schreiben. So falsch ist das in manchen Fällen nicht.


  1. LG Berlin, Urteil vom 01.04.2011 -63 S 409/10- in GE 2011, 612 

  2. Anmerkung Lammel in WuM 2011, 502 

3 Gedanken zu „Prof. Lammel rächt Aprilscherz

  1. Habe gerade ARD-EXCLUSIV gesehen.Bin darüber erschüttert wie unser Rechtssystem
    durch Lobbyisten ausgehebelt wird.Mich wundert eigentlich nur das ihr das von übergeordneter Stelle erlaubt wird,da in anderen Reportagen ständig über die Überarbeitung der Richter gesprochen wird.Laut Gesetz darf sie somit gar keine
    Nebentätigkeiten machen.Somit gibt es nur 2 möglichkeiten 1tens sie ist scheinbar die einzige die nicht daran leidet und Zeit hat,oder 2tens Ihre Vorgesetzten Entscheider merken auch nichts mehr und leben fern der Realität.
    mfG Ralph

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