In der Ausgabe 11/2011 des Berliner Mietermagazins findet sich eine differenzierte Darstellung der Probleme und und Besonderheiten von Milieuschutzgebieten – was können sie bewirken und wo muss das Instrument versagen. Gern wird der Begriff in der politischen Debatte und in Programmen verwendet, die Erfahrungen sind jedoch durchaus gemischt.In Berlin gibt es drei Bezirke, die zwischen 1995 und 2003 Milieuschutzsatzungen erlassen haben:

Unbestritten ist, dass mit einer Milieuschutzsatzung Luxusmodernisierungen verhindert werden können.

Das im Bau­ge­setz­buch ge­re­gel­te In­stru­ment der Mi­lieu­schutz­sat­zung be­wirkt zu­nächst, dass Mo­der­ni­sie­run­gen, die über­ den zeit­ge­mä­ßen Aus­stat­tungs­zu­stand und über den üb­li­chen Stan­dard hi­naus­ge­hen, durch den Be­zirk als un­te­re Bau­auf­sichts­be­hör­de un­ter­bun­den wer­den kön­nen. Ge­ne­rell sind Mo­der­ni­sie­run­gen im Ge­biet ei­ner Mi­lieu­schutz­sat­zung an­zei­ge­pflich­tig. Die Mo­der­ni­sie­rung muss je­doch im­mer oh­ne Auf­la­gen ge­neh­migt wer­den, wenn da­mit der „zeit­ge­mä­ße Aus­stat­tungs­zu­stand ei­ner durch­schnitt­li­chen Woh­nung“ her­ge­stellt wird. Da es ab­ge­se­hen von Standardausstattungen wie Zent­ral­hei­zung und Bad hier­zu we­nig em­pi­risch er­forsch­te Kri­te­ri­en oder sta­tis­tisch be­last­ba­re Aus­sa­gen gibt, prü­fen die Ber­li­ner Be­zir­ke die­ses Merk­mal an­hand zum Teil ab­surd an­mu­ten­der Kri­te­ri­en. So wird – be­rich­tet das Mie­ter­ma­ga­zin – in Fried­richs­hain-Kreuz­berg bei der Ge­neh­mi­gung von Mo­der­ni­sie­rungs­maß­nah­men da­rauf ge­ach­tet, dass kei­ne be­son­de­ren Po­si­tiv­merk­ma­le im Sin­ne der Span­nen­ein­ord­nung zum Ber­li­ner Miet­spie­gel ge­schaf­fen wer­den. Dies führt bei­spiels­wei­se da­zu, dass selbst kos­ten­mä­ßig ir­re­le­van­te Aus­stat­tungs­merk­ma­le wie Hand­tuch­heiz­kör­per oder „hän­gen­des WC mit ein­ge­bau­tem Spül­kas­ten“ nicht ge­neh­migt wer­den, ob­wohl dies bau­li­che Merk­ma­le sind, die er­fah­rungs­ge­mäß nur zu ganz ge­ring­fü­gi­gen Mie­ter­hö­hun­gen füh­ren. An­de­rer­seits ist die Mi­lieu­schutz­sat­zung kein All­heil­mit­tel ge­gen Miet­stei­ge­run­gen, weil ins­be­son­de­re die oft sehr kos­ten­träch­ti­gen und miet­preis­trei­ben­den ener­ge­ti­schen Be­stands­ver­bes­se­run­gen nicht un­ter­sagt wer­den kön­nen; sie schaf­fen ja nur den zum Zeit­punkt der Mo­der­ni­sie­rungs­maß­nah­me durch die Ener­gie­ein­spa­rungs­ver­ord­nung vor­ge­ge­­be­nen Stan­dard und müs­sen da­her – ob­wohl in der Pra­xis oft mit emp­find­li­chen Mo­der­ni­sie­rungs­miet­er­hö­hun­gen ver­bun­den – ge­neh­migt wer­den.

An­de­rer­seits ist die frü­her prak­ti­zier­te Ver­hän­gung von Miet­o­ber­gren­zen im Ge­biet ei­ner Mi­lieu­schutz­sat­zung nach ei­ner Ent­schei­dung des OVG Ber­lin aus dem Jahr 2004 nicht zu­läs­sig. In Mi­lieu­schutz­ge­bie­ten kann zwar die Um­wand­lung von Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen für fünf Jah­re un­ter­sagt wer­den. Dies setzt je­doch ei­ne ent­spre­chende Ver­ord­nung des Se­nats vo­raus, die zu­letzt im Mai 2011 ab­ge­lehnt und nicht er­las­sen wur­de.

Ob die Mi­lieu­schutz­sat­zung ein brauch­ba­res In­stru­ment zur Ver­hin­de­rung von Lu­xus­mo­der­ni­sie­rung und Ver­trei­bung ein­kom­mens­schwa­cher Mie­ter­haus­hal­te ist? Allein sicherlich nicht.