BGH und wir I – Eintritt von Familienangehörigen, Eigenbedarf

Ein Fall, der uns lange beschäftigt hat: Die zum damaligen Zeitpunkt 82 Jahre alte Mieterin lebte mit Ihrer Familie in der geräumigen Altbauwohnung und sah sich der Eigenbedarfskündigung Ihres Vermieters ausgesetzt. Dabei war die Wohnung relativ „frisch“ umgewandelt. Das Landgericht hatte zur Räumung verurteilt letztlich mit der Begründung, die Mieterin sei zum Zeitpunkt der Umwandlung noch nicht selbst Mieter gewesen, sondern erst danach durch Tod ihrer Eltern in das Mietverhältnis eingetreten. Dies sah der BGH nicht so.
Es ging um die Anwendbarkeit der einschlägigen Kündigungssperrfristen für umgewandelte Eigentumswohnungen und wir haben diesen Durchgang des Verfahrens für die Mieterin und ihre Familie gewonnen. Endgültig abgeschlossen wurde das Verfahren erst Jahre später nach einem weiteren Prozess durch zwei Instanzen und nachdem der VerfGH von Berlin ein weiteres Urteil des LG Berlin aufgehoben hatte.

Und ein happy End gab es auch: Nach insgesamt drei Instanzenzügen (und nachdem zuletzt doch auf Räumung der Wohnung erkannt wurde) einigten sich Mieterin und Vermieter darauf, dass die gesamte Familie der zwischenzeitlich fast 90jährigen Mieterin bis zu deren Tod in der Wohnung bleiben darf.

Modernisierungsvereinbarung für Mieterberatungsgesellschaft

Ein interessantes Projekt:Rechtsanwalt Ziemann bekam den Auftrag, für eine überwiegend im Ostteil der Stadt tätige Mieterberatungsgesellschaft eine Modernisierungsvereinbarung zu entwerfen, die als Muster für die Regelung von Modernsierungsmaßnahmen in Ostberliner Häusern dient, deren Eigentümer mit öffentlichen Mitten nach den sogenannten ModInst-Richtlinien Modernsierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchführen.

Das ist relativ komplex: Neben den schwierigen Fragen, die bei einer Zwischenumsetzung in eine andere Wohnung auftreten können, war auch auf die Belange der beteiligten Vermieter Rücksicht zu nehmen. Hier wird erfahrungsgemäß Wert gelegt auf einen überschaubaren Bauablauf und Planungssicherheit.

Wir hatten in Fällen privater Modernisierung in Ostberlin im vergangenen Jahr wiederholt Fälle gehabt, wo Mieter von Zwischenumsetzwohnungen ihre ursprüngliche modernisierte Wohnung nicht zurückerhielten. Vielmehr wurde diese anderweitig vermietet. Leider ist dies – wenn der Vermieter vollendete Tatsachen geschaffen hat, ein kaum noch rückgängig zu machender Vorgang. Dem Mieter verbleiben vielfach lediglich bescheidene Schadensersatzansprüche.Das ist dann ein schwacher Trost für den Verlust der geschätzten „alten Bude“.