AirBnB – Antidiskriminierung im Reich des Bösen

Offen gesagt: AirBnB ist für mich das Reich des Bösen mit Sitz in Kalifornien. Dieser Konzern verdient eine Menge (jedenfalls nicht in Deutschland versteuertes-) Geld damit, ein nach deutschem Recht in praktisch allen Fällen illegales Geschäftsmodell anzubieten: Die gewerbliche, über die Webseite von AirBnB beworbene und abgewickelte Vermittlung der Untervermietung von Wohnungen an Touristen nicht nur in Berlin. Wie etwa hier:

Startseite AirBnB "Berlin"

Privatwohnung zu vermieten

Was die zahllosen Anbieter und Kunden derartiger „Mitwohnmöglichkeiten“ dabei sorgsam verdrängen, ist die zumeist zivilrechtlich verbotene unterlaubte Untervermietung der eigenen- oder sogar für diesen Zweck angemieteten Wohnung

Wohl gemerkt geht es hier meistens nicht um die (möglicherweise sogar zulässige-) Vermietung ganzer „Ferienwohnungen“, die hoffentlich dann nicht der Zweckentfremdungsverbotsverordnung Berlin unterfallen, sondern darum, dass „normale“ Mieter von Wohnraum mit deutlich erkennbarer Wiederholungsabsicht ohne Genehmigung oder auch nur Kenntnis des Vermieters ihre Wohnung teilweise oder insgesamt tages- und wochenweise vermieten. Was im Regelfall nicht nur vertragswidrig ist (denn die gewerbliche Absicht schließt ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB aus), sondern den Vermieter auch zur Kündigung berechtigt. Nur wissen und erfahren die meisten Vermieter nichts davon. Denn die Angebote auf AirBnB sind nicht kennzeichnungspflichtig, Recherchen des Vermieters werden durch diese planmäßige Anonymisierung der Angebote erschwert, praktisch sogar unmöglich gemacht. Das macht AirBnB in meinen Augen zu einer Art Darknet des Wohnungsmarktes. Von der vermutlich in der Mehrzahl der Fälle fehlenden Versteuerung der illegalen „privaten“ Untervermietung der Wohnung einmal ganz abgesehen.

Da verwundert es, wenn AirBnB mich jetzt per Email darüber informierte, ich müsse den „Antidiskriminierungsrichtlinien“ des Konzerns in einer Aktualisierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen beim nächsten Login zustimmen.

Antidiskriminierung

Antidiskriminierung bei AirBnB

Das liest sich wie die ökologischen Versprechungen einer Oldenburger Hühnerfarm und geht das Problem dieses verbotswürdigen Geschäftsmodells nur an einer sehr entfernten Ecke an. Und wirft eine weitere interessante juristische Frage auf: Warum soll jemand, der oder die in seiner/ihrer Privatwohnung ein Zimmer vermietet, nicht die eigenen Ansichten über Religion, Gott und die Welt auch für seine/ihre zahlenden Gäste verbindlich machen. Ist doch immerhin die Privatwohnung, Kernbereich der durch das Grundgesetz geschützten Persönlichkeitsrechte. Also doch gewerbliche Nutzung?

Jedenfalls hatte ich noch aus einer alten Recherche gegen einen besonders dreisten AirBnB-Vermieter aus Tiergarten einen Account, den ich nun endlich löschen lassen konnte.

Und nun bleibt nur zu wünschen, dass die Vertreter der Law-And-Order Fraktion sich endlich etwas Gutes einfallen lassen gegen solche Geschäftsmodelle. Eine Kennzeichnungspflicht für Anbieter (Personalien, Adresse der Wohnung), eine Strafbarkeit nicht gekennzeichneter Wohnungsangebote, eine Art „Kurtaxe“ mit gesamtschuldnerischer Haftung von Vermieter und Gästen für illegale Vermietungen, eine Pflicht zur Registrierung für jeden Wohnungsanbieter in Internetportalen – dies wären denkbare Maßnahmen gegen das Reich des Bösen. Geschieht hier nichts, wird das Darknet des Berliner Wohnungsmarktes weiter seine Vermittlung zweifelhafter Vermietungsaktivtäten betreiben können.

P.S.: Der Konzern hat nach einer Meldung vom Dezember 2015 einen Firmenwert von 25,5 Milliarden Dollar (in Zahlen 25.500.000.000 $). Das ist doch ein lohnender Gegner.

 

Beklagter mit Stil

Schön ist der Wedding. Nicht immer und überall, aber jedenfalls im historischen und denkmalgeschützten Gebäude des Amtsgericht Wedding, wo ich im Frühjahr für eine Behörde und mit Streithelfer auf dieser Seite stand.

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In dem betreffenden Verfahren geht es um die juristisch sehr spannende Frage, ob Anwohner die Miete mindern dürfen, wenn in 50 – 80 Meter Entfernung eine ehemalige Schule in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt und (in dem Fall) mit bis zu 380 Flüchtlingen belegt wird. Für Fachleute die Stichworte: Umweltveränderung, Mangelbegriff, Abwehranspruch, Bolzplatzentscheidung des BGH.

Angespannter Wohnungsmarkt Berlin

Die IBB lieferte mit Ihrem jährlich erscheinenden Wohnungsmarktbarometer schon im November 2015 die Zahlen zum Untergang des „freien“ Wohnungsmarktes. Wie aus dem IBB Wohnungsmarktbarometer 2015 ersichtlich ist, übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum in allen Teilen der Stadt das Angebot dramatisch:

Quelle: IBB Berlin

Quelle: IBB Berlin

Dagegen bleibt der Nachfrageüberhang für Einfamilienhäuser auch auf Sicht von drei Jahren überschaubar. Im Stadtgebiet hat das in Flächenländern übliche Modell „Einfamilienhaus mit Garten, Carport und Auto“ ausgedient, was den Trend zur verkehrsgünstigen Stadtwohnung weiter verschärft.

Leerstand oder was?

WP 20160107 15 29 24 RichAuch in einem Markt mit Nachfrageüberhang wie momentan in Berlin gibt es reichlich Leerstand. Viele Eigentümer, ob groß oder klein, tun sich schwer mit der Vermietung. Sie warten auf den idealen Mieter, haben abgehobene Preisvorstellungen vor allem im Bereich Gewerbemieten und manche Eigentümer warten (selbst in Berlin heute) auf bessere Zeiten. Eine Klientin von mir ist aufgrund personeller Engpässe im Verwalterbereich nicht in der Lage, zeitnah zu vermieten, eine andere Hausverwaltung hat Schwierigkeiten mit ihren Kunden (Eigentümern), die keinesfalls für Makler oder Vermittlungsgebühren bei ImmoScout zahlen wollen. Was daraus folgt, ist Leerstand – mal Monate, mal Jahre.

Und das kostet richtig viel Geld, wie ich jetzt einmal an einem Beispiel ausrechnen musste:

Eine Wohnung steht seit Oktober 2015 leer und wird derzeit nicht vermietet. Die alte Miete war 4,44 €/m²/netto monatlich, demnach 117,57 * 4,44 = 522,01 € netto Weiterlesen

Birkenwanzen im Mietrecht

Die gemeine Birkenwanze krabbelte im Frühjahr 2015 in einer Reinickendorfer Wohnanlage meiner Klientin herum. Zu hunderten drangen die kleinen Viecher über die Fassade in die Wohnungen ein und ekelten (das kann ich verstehen) die Mieterinnen und Mieter. Bei der Ortsbesichtigung durch den ImmoAdvo sah das dann so aus.

2015-03-24_0076Der in der Wohnanlage tätige Hausmeister hatte das Laub unter den zahlreichen Birken nicht abgefahren, sondern in einer molligen etwa 20 cm hohen Schicht auf dem Boden verrotten lassen. Aus seiner Sicht verständlich, denn Lagerplatz für die enormen Laubmengen, die durch schätzungsweise 20 – 30 große Bäume entstehen, war weder vorhanden, noch ließen sich solche Mengen von Laub problemlos aus dem geschlossen Innenhof der Wohnanlage entfernen.

Und das fanden die Birkenwanzen ganz toll. Diese durchtriebenen Biester fallen von den Bäumen, legen die Brut warm und trocken im Laub ab und schwärmen dann sofort nach Beginn der warmen Jahreszeit aus, um sich weiter zu vermehren. Die Lösung war ebenso einfach wie teuer: Zusätzliche Gartenarbeiten für einen namhaften vierstelligen Betrag wurden beauftragt und das gesamte Laub auf dem großen Innenhof der Anlage abgefahren und verbrannt. Ein Lastwagen reichte da nicht und die Birkenwanzen wurden danach nicht wieder gesehen. Und wer es genau wissen will: Ja, das sind umlagefähige Gartenpflegekosten.

Erfolg Dunk Converse

WP_20151026_15_36_25_RichFür den am Freitag kommenden Büroumzug musste dieses mindestens 20 Jahre Plakat aus meinem Arbeitszimmer nun wirklich mal weichen.

Das Wortspiel verstehen nur Basketballer und Menschen mit guten Kenntnissen im amerikanischen (Sport-)englisch: Was der inzwischen lange pensionierte Center Karl Malone da macht, nennt man Dunking. Das spricht sich [danking] aus oder abgekürzt eben auch [dank]. Erfolg dunk Converse (=Sportschuhhersteller).

Got the picture, honey?

Erfolg geht eben auch ohne Converse, das habe ich jetzt langsam gelernt 🙂

Software-Madness = RA-Micro

Wir verwenden die Software des deutschen Herstellers RA-Micro nun seit 25 Jahren. Und seit mindestens 10 Jahren frage ich mich jedes Jahr wieder, wie verspielt, experimentierfreudig oder auch nur durchgeknallt ein Softwarehersteller ist, der solche

2015-01-16 RA Micro

Übersichten zum Workflow veröffentlich (und das offenbar auch noch ernst meint).

Mal abgesehen davon, dass sich die Programmoberfläche mit immer bunteren Icons und Symbolen jedes Jahr ändert (was man zum Glück derzeit noch unterbinden kann) verstehe ich als Volljurist mittlerweile weder die Entgeltstrukturen dieses Lieferanten noch kann ich es gut finden, wenn jedes Jahr andere Bezeichnungen für Programm-Module, neue „Services“ und neue Benutzeroberflächen geschaffen werden. Das war eigentlich mal ein gutes Programm, mit dem man schnell arbeiten konnte. Jetzt ist es #SoftwareMadness und leider ziemlich anstrengend.

Mietervereine und Gespenster in Spandau

Tot Gesagte leben länger – dieses Motto kommt mir sofort in den Sinn, wenn ich den Bericht über einen weiteren und neuen Mieterverein in Spandau lese. Im Interview verrät dort der ehemalige Anwaltsnotar Marcel Eupen, warum er nicht mehr im Gefängnis sitzt und warum es seiner Ansicht nach einen weiteren Mieterverein in Spandau braucht.

AMV

Dabei hat der „alte“ Mieterverein und Konkurrent des „neuen“ Vereins, der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. mit seinem extrem geltungsbedürftig erscheinenen Präsidenten (so heißt ein Vereinsvorsitzender in Spandau) Troschitz nach meinem Eindruck schon fast mehr Mitglieder des erweiterten Vorstandes als der Berliner Mieterverein e.V. mit seinen rund 150.000 Mitgliedern Mitarbeiter der Geschäftsstelle. Und immer wieder begegnen mir enttäuschte Noch-Mitglieder und Ex-Mitglieder, die durch diesen Verein in aussichtslose Prozesse vor allem um Nebenkostenabrechnungen getrieben wurden, aus denen vor allem Kosten blieben.

So werden sich nach meiner Erfahrung und Einschätzung beide Vereine über kurz oder lang selbst zerlegen, weil die Verteilungskämpfe der beteiligten Anwälte um immer weniger Mandante und zunehmend unzufriedene Mandanten selten zum Erfolg führen. Aber lassen wir uns überraschen!

Übrigens unterschlägt der Bericht, dass es in Berlin noch zwei weitere Mietervereine gibt, die seit langen Jahren relativ konstant tätig sind. Dies sind der Mieterschutzbund Berlin e.V. mit mehreren Zweigstellen im Stadtgebiet und die Berliner Mietergemeinschaft, die aus den 80er Jahren auch noch reichlich Mitglieder hat.

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